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AGB


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
1. Allgemeine Lieferung- und Zahlungs-, Reparaturbedingungen
 
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
 
(1) Für all unsere Lieferungen, Service- oder Beratungsleistungen gelten ausschließlich die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB).
Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Sie gelten in jedem Fall nur für die Bestellung für die sie getroffen wurden. Für spätere Bestellungen gelten wieder die AGB in der vorliegenden Form.
 
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchwern.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsverbindung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige, berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 
(3) Die Verantwortung für die Auswahl der bestellten Waren und die damit beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Kunden, sofern die Bestellung nicht auf eine gesondert zu vergütende Beratungsleistung mit entsprechender schriftlicher Kaufempfehlung der Firma Merbold electronic zurückgeht.
 
 
§ 2 Angebot – Auftragsbestätigung
 
(1)   Die Angebote der Firma Merbold electronic sind frei widerruflich.
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Firma Merbold electronic oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande.
 
(2)   Alle Angebote in Prospekten, Anzeigen, Flyern, Online-Shop, usw. sind –auch bezüglich der Preise- freibleibend und unverbindlich.
 
(3)   Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
 
(4)   Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
 
(5)   Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferungen durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferungen nicht von uns zu vertreten ist. Insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
 
(6)   Änderung der Modelle, Konstruktionen oder der Ausstattung für Lieferungen im Rahmen eines Vertrages behält sich die Firma Merbold electronic ausdrücklich vor.
 
 
§ 3 Zusätzliche Bestimmung für Fernabsatzverträge
 
(1)   Der Kunde hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der Firma Merbold electronic zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeige Absendung.
 
(2)   Der Kunde ist bei Ausübung seines Widerrufrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufrechts der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
 
(3)   Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen.
 
 
§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen
 
(1)   Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab unserem Standort Eppingen. Fracht- und besondere Verpackungskosten hat der Kunde zusätzlich zu entrichten.
 
(2)   Bei Versandgeschäften verstehen sich die Preise ebenfalls ab Eppingen einschließlich normaler Verpackung, jedoch zuzüglich der Porto- oder Lieferkosten.
 
(3)   Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
 
(4)   Unsere Rechnungen sind sofort ab Rechnungsdatum, spätestens aber nach Erhalt bzw. Versand und Erwerb der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Die Ware ist zur Zahlung per Vorkasse, Überweisung oder Nachnahme fällig. Nach gesonderter, schriftlicher Vereinbarung auch gegen offene Rechnung.
 
(5)   Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet.
 
(6)   Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank eine Lastschrift nicht einlöst, ist die Firma Merbold electronic zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere, vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen von der Firma Merbold electronic gegenüber dem Kunden unabhängig von der Fälligkeit sofort in einem Betrag fällig.
 
(7)   Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, erhebt die Firma Merbold electronic in Höhe von 3 % über dem jeweils gültigen und aktuellem Bundesbankdiskontsatz, sowie die Einzugskosten.
 
 
§ 5 Lieferzeit
 
(1)   Der Beginn der von der Firma Merbold electronic angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
 
(2)   Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Firma Merbold electronic berechtigt, den ihr insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
 
(3)   Sofern die Voraussetzungen von Abs. 2 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
 
(4)   Die Firma Merbold electronic haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf eine von der Firma Merboldxxx zu vertretenen, vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist deren Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
 
(5)   Sofern der Lieferverzug lediglich auf der schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist der Kunde berechtigt, für jede Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 2 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes zu verlangen.
 
§ 6 Gefahrenübergang – Verpackungskosten
 
(1)   Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Standort Eppingen vereinbart. Die Auslieferung der Ware kann auf Wunsch des Kunden und auf dessen Gefahr und Kosten an einen anderen Ort erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht erst mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.
 
(2)   Sofern der Kunde es wünscht, wird für die Lieferung eine Transportversicherung abgeschlossen, die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
 
 
§ 7 Annahmeverzug des Käufers
 
(1)   Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so ist die Firma Merbold electronic berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall könne 15 % des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden, soweit nicht nachweislich nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
 
§ 8 Eigentumsvorbehalt
 
(1)   Die Firma Merbold electronic behält sich ausdrücklich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die Firma Merbold electronic berechtigt, die Kaufsache herauszuverlangen. In der Rücknahme durch die Firma Merbold electronic liegt jedoch kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Firma Merbold electronic hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch die Firma Merbold electronic liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die Firma Merbold electronic ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
 
(2)   Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Beschädigung oder Vernichtung der Ware hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
 
§ 9 Gewährleistung bei Kaufverträgen
 
(1)   Die Gewährleistungspflicht beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden. Für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
 
(2)   Bei gebrauchter Ware oder Ersatzteilen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
 
(3)   Der Kunde hat der Firma Merbold electronic offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen bei ihr eingehend schriftlich mitzuteilen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Unterlässt der Kunde diese Verpflichtung, erlösen die Gewährleistungsrechte zwei Wochen nach seiner Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des mangels trifft der Kunde.
 
(4)   Gibt die Betriebsanleitung Hinweise zur Problemanalyse und Fehlereingrenzung gelieferter Ware, wird der Kunde bei Störungen nach diesen Hinweisen vorgehen, bevor er die Instandsetzung durch die Firma Merbold electronic verlangt. Vor der Warenrücksendung ist im Gespräch mit der Firma Merbold electronic die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware festzustellen.
 
(5)   Für die Überprüfung ungerechtfertigter oder unvollständiger Rücksendung von beanstandeter Ware kann die Firma Merbold electronic eine Bearbeitungspauschale von 100,-- Euro erheben oder spezifisch abrechnen.
 
(6)   Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, hat der Kunde zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Merbold electronic ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Im Falle der Mängelbeseitigung trägt die Firma Merbold electronic die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn Beschreibungen der Ware ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften schriftlich bezeichnet worden sind. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach Setzung einer angemessenen Frist fehl, so kann der Kunde nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
 
(7)   Die Warenrücksendung hat frei Haus zu erfolgen. Eine Abwicklung ist nur in Originalverpackung möglich. Die Firma Merbold electronic übernimmt ohne Originalverpackung keine Garantie- oder Reparaturleistungen.
 
(8)   Währen der Durchführung einer Nachbesserung ist der Ablauf der Gewährleistungsfrist gehemmt. Darüber hinaus bewirkt die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten keine Verlängerung der Gewährleistung für das Produkt, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten, welche die Verjährung unterbrechen. Auch ein vorsorglicher Austausch von Geräteteilen erfolgt regelmäßig nur zu Beseitigung von gerügten Mängeln und ohne Anerkenntnis des Gewährleistungsanspruches „in anderer Weise“ (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BBG).
 
(9)   Währen der Durchführung einer Nachbesserung kann die Firma Merbold Geräte/Ware nach Verfügbarkeit gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Ein Anspruch auf die zur Verfügungsstellung eines kostenlosen Leihgerätes besteht nicht.
 
(10) Wählt der Kunde wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
 
(11) Die Firma Merbold electronic haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruht. Soweit der Firma Merbold electronic keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden, unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt.
 
(12) Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen. Insoweit haftet die Firma Merbold electronic insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selber entstanden sind.
 
(13) Werden Betriebs- und Wartungshinweise der Firma Merbold electronic nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Gebrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Orginalspezifikationen entsprechen, oder Eingriffe vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung insoweit, als dadurch Mängel entstanden sind. Liegt ein Mangel vor und ist eines der vorstehenden Kriterien erfüllt, hat der Kunde zu beweisen, dass der Mangel nicht durch Eintritt einer der vorstehenden Voraussetzungen entstanden ist.
 
(14) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
 
(15) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung der Firma Merbold electronic als vereinbart.
 
§ 10 Haftungsbeschränkungen
 
(1)   Eine weitergehende Haftung der auf Schadenersatz, als in § 9 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei Schadenersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung nach §§ 280ff und § 311 BGB oder wegen deliktischer Ansprüche gem. § 823 BGB.
(2)   Schadenersatzansprüche aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.
 
(3)   Soweit die Schadenersatzhaftung für die Firma Merbold electronic ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
 
(4)   Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware.
 
§ 11 Schlussbestimmungen
 
(1)   Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Anwendung, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
(2)   Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz in Eppingen.
 
(3)   Sollten eine oder mehrere Regelungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolgt dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
 

2. Zusätzliche Verkaufs- und Lieferbedingungen für Serviceleistungen

 
§ 1 Reparaturaufträge
 
(1)   Die bei Auftragserteilung angegebenen Fehlerbeschreibungen und Diagnosen gelten lediglich als Anhaltspunkte für die Fehlersuche. Im Auftragsschein sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen. Der Auftraggeber erhält hiervon eine Kopie.
 
(2)   Für Reparaturverzögerungen, die auf Probleme mit der Ersatzteillieferungen beruhen, übernimmt die Firma Merbold electronic keine Haftung.
 
§ 2 Vergebliche Fehlersuche
 
(1)   Der bei der Fehlersuche entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht ausgeführt werden kann, weil der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat oder ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist oder der Kunde durch sein Verschulden den Fehler verursacht hat oder der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wurde.
 
§ 3 Reparaturbestimmungen
 
(1)   Bei Reparaturen kann die Firma Merbold electronic neue oder generalüberholte Ersatzteile verwenden. Die ersetzten Komponenten, die während des Reparaturauftrags ausgetauscht werden gehen in das Eigentum der Firma Merbold electronic über. Die Firma Merbold electronic lehnt jegliche Haftung für Schäden oder Verlust Ihrer Ware ab, die auf dem Transportweg zu uns auftreten.
 
§ 4 Kostenvoranschlag
 
(1)   Kostenvoranschläge sind für die Firma Merbold electronic bis zum Ablauf von vier Wochen nach Abgabe verbindlich. Sie dürfen jedoch um bis zu 10% der veranschlagten Summe überschritten werden, falls besondere Gründe dies rechtfertigen.
 
(2)   Die Kosten für die Erstellung eines Kostenvoranschlages richten sich nach der Art des Gerätes/Ware bzw. der auszuführenden Tätigkeit.
 
(3)   Verlangt ein Kunde einen Kostenvoranschlag und wird dann die Reparatur auf Wunsch des Kunden nicht ausgeführt, so braucht der untersuchte Gegenstand nicht mehr in den Ursprungszustand versetzt zu werden, wenn dies technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
 
§ 5 Berechnung des Auftrages
 
(1)   Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.
 
§ 6 Pfandrecht
 
(1)   Die Firma Merbold electronic hat für ihre Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht aus den von ihr hergestellten oder ausgebesserten Sachen des Kunden, die in ihren Besitz gelangt sind. Dieses Pfandrecht bezieht sich auch auf noch offene Forderungen aus vorangegangenen Verträgen mit dem Kunden.
 
§ 7 Gewährleistung für Reparaturarbeiten
 
(1)   Die Gewährleistung für Reparaturarbeiten bezieht sich nur auf tatsächlich ausgeführte Reparaturen und das dabei eingebaute Material.
 
Haftungsausschluss
 
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